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  Rechtsanwalt Rothe - Romanshorn / Schweiz Kanzlei wählen  

EuErbVO ab August 2015: Änderung des Erbrechts auch für Unionsbürger in Drittstaatten, wie der Schweiz 16. Oct. 2013 - 17:59

Für alle EU BÜrger mit Wohnsitz in der Schweiz ist die Änderung des Erbrechtes in der EU zum August 2015 zu beachten: Bislang war es so, dass ein deutscher Staatsbürger nach deutschem Recht, aber auch nach deutschen internationalen Privatrecht und der entsprechenden Kollisionsregeln im internationalen Privatrecht im Verhältnis Deutschland – Schweiz das auf das Erbe anzuwendende Recht nicht wählen konnte. Es galt das Recht der deutschen Staatsbürgerschaft, somit deutsches Erbrecht. 

 Daran änderte sich auch nichts, wenn Sie in der Schweiz Ihren Wohnsitz und Lebensmittepunkt hatten / haben. Auch änderte sich nichts, wenn Sie zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft auch noch die schweizerische Staatsbürgerschaft erworben haben. 

 Für das deutsche internationale Privatrecht kommt es, wenn Sie mehrere Staatsbürgerschaften haben, einzig und alleine darauf, ob Sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diese war und ist dann bis zum August .2015 ausschlaggebend.  

Deshalb kommt es ab August 2015 aus Sicht des Deutschen Internationalen Privatrechts darauf an, ob und welches Recht Sie gewählt haben / wählen. Bislang hatte diese Rechtswahl gegenüber Deutsche Gerichten und Behörden keine Auswirkung. 

Gegenüber der Schweiz hatte dieser Rechtswahl schon früher Wirkung, denn das schweizerische internationale Erbrecht wendet das Recht des Wohnsitzes des Erblassers an und nimmt auf die Staatsbürgerschaft keine Rücksicht. Somit war es möglich, dass, wenn eine Klage in der Schweiz eingebracht wurde, Schweizer Recht zur Anwendung und wenn eine Klage in Deutschland eingereicht wurde, deutsches Recht zur Anwendung kam.  

Auch wenn Sie, was ich nicht weiß, zwischenzeitlich die Schweizer Staatsbürgerschaft erworben haben sollten (oder dies Beabsichtigen), werden Sie aller Voraussicht nach die deutsche Staatsbürgerschaft behalten haben, denn in der EU und auch gegenüber der Schweiz kommt es zu einer Doppelstaatsbürgerschaft und Sie verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr.  

Ab August 2015 wird auf Grund der Änderung des Erbrechts in der EU zukünftig nicht mehr auf die Staatsbürgschaft, sondern auf den Wohnsitz des Erblassers abgestellt, um das auf das Erbe anzuwendende Recht zu bestimmen. Eine Rechtswahl ist dann aus deutscher Sicht zulässig.  

Ohne Rechtswahl kommt deswegen ab August 2015 Schweizer Recht auf Ihr Erbe zur Anwendung, wenn Sie in der Schweiz wohnen. Wenn Sie wollen, dass nach wie vor Deutsches Recht zur Anwendung kommt, obwohl Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, müssen Sie Ihr Testament ändern oder eines erstellen.

 

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