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Revision wegen Verfassungswidrigkeit der Aussetzungszinsen §§ 237, 238 AO beim Bundesfinanzgerichtshof eingelegt 16. Oct. 2013 - 21:30

 Rechtsanwalt Rainer Rothe, Hamburg, fordert im Wege der verfassungskonformen Auslegung der §§ 237, 238 AO zur Gewährleistung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) Aussetzungszinsen nur in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes gem. § 247 BGB statt der bisherigen 6 % festzusetzen. Die Begründung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg wurde am 7.10.2013 eingereicht.

Mit Urteil vom 23.05.2013 hat Finanzgerichts Hamburg, Az.: 2 K 50/12, zwar den Antrag der Rechtsanwälte Wanke & Rothe, Hamburg für ihre Mandanten, die Festsetzung von ca. 50% Aussetzungszinsen wegen Verfassungswidirgkeit der §§ 237, 238 AO abgewiesen. Es hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Fragen ausdrücklich zugelassen.

Aussetzungszinsen werden vom Finanzamt festgesetzt, wenn sich der Steuerzahler gerichtlich gegen nach seiner Meinung zu Unrecht von ihm verlangter Steuern wendet und er für die Zeit des gerichtlichen Verfahrens erfolgreich die Aussetzung der zu zahlenden Steuern erreichen konnte; er also erst und nur das zahlen muss, wenn seine Steuer und deren Höhe gerichtlich geklärt ist.

Der Gesetzgeber will in diesem Fall den angeblichen Nutzen, den der Rechtsuchende durch die Nichtzahlung der strittigen Steuern für die Zeit des Gerichtsverfahrens hat, abschöpfen.

Dazu erhält der Rechtsschuchende nach Abschluss des Verfahrern einen Bescheid über zu zahlenende Zinsen in Höhe von 6 % p.a. (also ½ % pro Monat) bezogen auf die Dauer des Verfahrens (Aussetzung) auf den Teil der angefochtenen Steuer, mit dem er vor Gericht unterlag.

Dem Bürger wird fiktiv unterstellt, er habe während der Aussetzung einen Nutzen aus dem Geld, das er vorläufig nicht zahlen musste, in Höhe von 6 % p.a. gezogen.

Tatsächlich aber erhält heute schon länger Niemand mehr Zinsen in dieser Höhe; schon gar nicht für kruz angelegtes Geld.

Der Büger kann zudem die Länge des Verfahrens und dessen Ausgang weder abschätzen noch beeinflussen und somit sein Geld nicht wirklich nutzbingend anlegen. Er muiss esvielmehr vorrätig halten, damit er nach Abschluss des Verfahrens, sollte er verlieren, zahlen kann.

Im vorligenden Fall hatte das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht 76 Monate - also mehr als 6 Jahre - gedauert. Die Kläger obsiegten mit ca. 50% vor Gericht, so dass sie nur die Hälfte der verlangten Steuern zahlen mussten. Die Freude war jedoch kurz. Das Finanzamt setzte bzgl. des zu zahlenden und ausgesetzen Betrages (50% der ursprünglichen Klagesumme) Zinsen gem. §§ 237, 238 AO in Höhe von 6 % p.a fest. Die festgesetzen Aussetzungszinsen betragen fast soviel, wie der ausgesetzte Betrag. Damit hatten die Kläger am Ende ihrer zur Hälfte erfolgreichen Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen zu Unrecht erhobene Steuern nichts erreicht. Sie mussten letztlich einen Betrag, der dem erfolgreich erstrittenen Betrag entsprach, in Form von Aussetzzungszinsen zahlen.

 Dies hält Rechtsanwalt Rainer Rothe für verfassungswidrig. Damit werde nicht nur in die Eigentumnsgarantie des Art. 14 GG rechtswidrig eingegriffen. Vielmehr werde die verfassungsrechtliche Garantie auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt. Der rechtssuchende Bürger wird im Nachhinein mit Aussetzungszinsen bestraft. Im wird ein fiktiver Nutzen unterstellt, den er nie erreichen konnte. Ob tatsächlich ein Nutzen in Form einen Zinsgewinnes entstanden ist, wird nicht ermittelt. Die §§ 237, 238 AO ermöglichen es dem Finanzamt vielmehr rechtswidrig, fiktiv eine Nutzung in Höhe von 6 % zu unterstellen und pauschal vom Bürger abzuschöpfen ist. Da der Rechtsschuchende auch noch die Prozesskosten anteilig zu tragen  hat, erleidet er einen Verlust, nur weil er sein Recht geltend gemacht hat.

Eine Verfahrensdauer von 76 Monaten ist menschenrechts- und verfassungswidrig. Deswegen ist auch eine darauf beruhende Festsetzung von Aussetzungszinsen, deren Höhe sich auch an der rechtswidrigen Verfahrensdauer ausrichtet, unzulässig.

Zudem ist die pauschalisierte Festsetzung von Aussetzungszinsen aufgrund fiktiv untersteller Nutzung des ausgesetzen Geldbetrages in Höhe von 6 % verfassungswidrig. In der heutigen Zeit ist die damalige Begründung des Gesetzgebers (60er Jahre), eine einfache und effiziente Handhabung sei ohne eine solche Pausalisierung und Typisiserung nicht möglich, unzutreffend. Mittels einfachen Computerprogrammen wird heute bei Einzug jeder Forderung ein sog. Forderungskonto auf Grundlage des Basisizinssatzes des § 247 BGB automatisch erstellt. Dieser wird alle 6 Monate neu festgesetzt und orientiert sich letztlich daran, was der Bürger bei Anlage seines Geldes realistischerweise in der entsprechenden Zeit an Zinsen erhalten kann. Deshal sind nach Ansicht von Rechtsanwalt Rainer Rothe Aussetzungszinsen, wenn überhaupt, nur im Rahemn der §§ 237, 238 AO nur in Höhe des jeweiligen Basiszinsatzes nach § 247 BGB zulässig.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzgerichtshof entscheiden wird oder ob danach noch eine Verfassungsbeschwere erhoben werden muss.

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