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Verfassungsbeschwerde wg. §§ 37, 37 SGB XI (Pflegegeld) 5. Jun. 2012 - 11:23

Bei der Pflegeversicherung hat nicht jeder gleiche Rechte. Das musste die Münchner Journalistin Christina Kahlert feststellen und legte nach einem jahrelangen Prozessmara­thon vor Sozialgerichten jetzt Beschwerde beim Bundes­verfassungsgericht ein. Als ihr damals 82-jähriger Vater Volkmar R. Kahlert, der zu den Journalisten der ersten Stunde im Nachkriegsdeutschland gehörte, 2006 zum Pflege­fall wurde, zuletzt in Pflegestufe 3, entschloss sie sich gemeinsam mit ihrer Mutter, ihn zu Hause zu pflegen. Dafür zahlte die Pflegeversicherung monatlich bis zu 665 €. Hätte Christina Kahlert externe Pflegedienste beauftragt, hätte die Versicherung bis zu 1.432 € monatlich bezahlt. Noch eklatanter wäre gewesen, wenn die Tochter ihren Vater ins Pflegeheim ausquartiert hätte. Dann hätte die Pflegeversi­cherung Kosten bis zu 1.550 €, bei besonderer Härte sogar bis zu 1.918 € übernommen.

Für Rechtsanwalt Rainer Rothe aus Hamburg verstößt das geltende Pflegegesetz unter anderem deshalb gegen die Verfassung, weil es den im Grundgesetz garantierten hohen Wert der Familie missachtet, indem es der Pflege im Heim oder durch externe Pflegekräfte klar den finanziellen Vorzug gibt. Rothe wörtlich: "Der Gesetzgeber be­günstig mit der angegriffenen Regelung (§§ 36, 37 SGB XI) die externe Pflege, obwohl er verpflichtet ist, die Familie zu schützen und zu fördern. Es kann nicht sein, dass Fami­lien, die die Pflege Dritten über­lassen, dafür mehr Geld bekommen, als diejenigen, die völ­lig selbständig zu Hause pflegen."

Kritisch sehen die Beschwerdeführer auch, dass es sich bei der Pflegeversicherung nicht um Gelder des Staates handelt, sondern um Bei­träge, die von den Versicherten eingezahlt wurden. Diese aber haben einen subjektiven öffentlich-recht­lichen Anspruch auf Auszahlung im Versicherungsfall. Doch trotz Vorliegen derselben Voraussetzungen werden sie nicht in gleicher Höhe ausgezahlt, weil hier nur eigene häusliche Pflege erfolgt.

Christina Kahlert: "Bei dieser Verfassungsklage geht es uns nicht um Geld. Im Gegenteil, die bisherigen Prozesse haben uns schon mehr gekostet, als wir je erstreiten könnten. Meine Intention ist vielmehr, im Sinne meines verstorbenen Vaters zu handeln, der stets ein Kämpfer für Gerechtigkeit und Gleichbehand­lung war."

 

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