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EuGH für Menschenrechte beschränkt Pressefreiheit 23. Jan. 2013 - 11:36

München. In einer bislang von den Medien kaum zur Kenntnis genommenen Entscheidung hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) am 18. September 2012 für zulässig angesehen, dass österreichische Gerichte die Meinungsäußerungsfreiheit einer Zeitschrift einschränken, wenn diese unverhältnismäßige Kritik an Richtern übt. Das berichtet die Deutsche Gesellschaft für Prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit (DeGePro). Nach Ansicht der Straßburger Richter kann es sich als notwendig erweisen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gegen unbegründete destruktive Angriffe in Form öffentlicher Äußerungen zu schützen. Dies gilt besonders deshalb, weil Richter häufig durch ihre Verschwiegenheitspflicht gehindert sind, der Kritik entgegenzutreten.

Konkret ging es um die österreichische Zeitschrift "Falter". Sie kommentierte den Fall einer Asylwerberin aus Kamerun, die einen Wachmann im Flüchtlingslager Traiskirchen bezichtigt hatte, sie vergewaltigt zu haben. Vor dem Gericht in Wiener Neustadt wurde der Wachmann freigesprochen, gegen die Kamerunerin wurde ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet. "Falter" warf der Richterin vor, relevante Beweise ignoriert und ein skandalöses Urteil gefällt zu haben, wörtlich: "Richterin I.K. spricht den Angeklagten frei. Gewiss, wenn sie Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, dann muss sie das tun. Doch diese Richterin und ihre Schöffen haben keinen Zweifel an der Schuld der Frau. Sie rechnen mit der Afrikanerin ab, und sie unterstellen ihr - ohne einen Beweis zu liefern - die übelsten Ansichten." 

Beschränkungen seitens der Menschenrechtskonvention

Zwar gelten auch für Justizkritik die gesetzlichen Beschränkungen nach Art. 10 Abs. 2 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Vorwurf, eine Richterin habe mit Absicht Beweise falsch gewürdigt - ohne dies ausreichend zu begründen - ist daher nicht mehr von der Freiheit der Meinungsäußerung oder der Pressefreiheit gedeckt.

DeGePro Vorstand RA Rainer Rothe betont: "Selbstverständlich ist die Justiz als unabhängige 'dritte Gewalt im Staat' zu schützen. Das gilt in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aber auch für die Meinungsäußerungsfreiheit und die Möglichkeit, staatliche Entscheidungen zu kritisieren."  

Auch wenn diese EuGHMR-Entscheidung für Deutschland nicht bindend ist, stellt sich die Frage, ob man zum Schutz der Justiz tatsächlich Verbote und Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit braucht. In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sind nach Auffassung der DeGePro die Öffentlichkeit und die öffentlich geführte Auseinandersetzung über Gerichtsentscheidungen geradezu notwendig. PR kann maßgeblich dazu beitragen, die Justiz zu schützen, indem sie Gerichtsurteile und Entscheidungen kommuniziert, bevor die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und damit ein wesentliches Freiheitsrecht eingeschränkt wird.

Es darf nicht soweit kommen, dass verboten anstatt kommuniziert wird.

Fairen Dialog der Bürger ermöglichen

Gemeinsame Aufgabe von PR und Rechtswesen ist es, der Justiz sowie den von deren Entscheidungen Betroffenen im Kommunikationsprozess zu helfen, um den kritischen, sachlichen und fairen Dialog der Bürger zu ermöglichen.

Hier muss Litigation PR ansetzen. Sie muss der Justiz in einer oftmals aufgeheizten öffentlichen Debatte Wege zeigen, sich zu äußern und gegebenenfalls zu wehren. Denn die kommunikativen Möglichkeiten der Justiz sind eingeschränkt, weil sie einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Jedoch genießen ihre Aussagen in der Öffentlichkeit besondere Glaubwürdigkeit. Hierin liegt auch ihre Chance.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zwar in der Regel bemüht, negative Berichterstattung zu vermeiden. Wie Lars Rademacher und Alexander Schmitt-Geiger in ihrem Buch "Litigation PR - Alles was Recht ist" schreiben, erwarten Richter und Staatsanwälte von PR vor allem, dass sie dazu beiträgt, die Begründung juristischer Entscheidungen für die Öffentlichkeit besser verständlich zu machen.

Gerichtsentscheidungen transparent machen

Litigation PR - oder auch prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit - ist ein Spezialbereich der PR. Da sich Litigation-PR-Experten in beiden Disziplinen (Kommunikation und Recht) auskennen, können sie Gerichtsentscheidungen nachvollziehbar und somit transparent machen. Es kann nicht Aufgabe der Richter sein, ihre Urteile populär, einfach und damit auch ungenauer, abzufassen. Sie müssen vor allem gerecht sein. Zur Wahrung des Rechtsstaates darf es in Urteilsbegründungen weder Abstriche noch Vereinfachungen geben. Das macht sie aber für den Laien oft unverständlich.

Doch im Interesse des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses und damit der Demokratie müssen Gerichtsentscheidungen kommuniziert werden, ohne dass ihr rechtlicher Inhalt verfälscht wird. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit zwischen Kommunikationsfachleuten und Juristen erfolgen. Aus diesem Grund haben Experten beider Disziplinen die DeGePro gegründet. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunikation über Rechtsfragen und juristische Entscheidungen zu verbessern. Außerdem will sie Richtern, Staatsanwälten und anderen Juristen die Möglichkeiten der PR näher bringen und PR-Leute mit den Grundlagen der Rechtsprechung vertraut machen.

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Litigation PR, die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, hat in den angelsächsischen Ländern eine lange Tradition. Hierzulande ist diese Spezialdisziplin an der Schnittstelle von Public Relations und Rechtsprechung erst im letzten Jahrzehnt vermehrt zum Einsatz gekommen. Ziel der DeGePro ist die Vermittlung erfahrener Rechtsanwälte sowie qualifizierter PR-Berater und ‐Agenturen, die sich auf dem Gebiet der prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit auskennen. Darüber hinaus will DeGePro eine Informations‐Plattform für Presse, Funk und Fernsehen sein sowie die Aus‐ und Fortbildung auf dem Gebiet der Litigation PR fördern.

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