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Änderung Widerrufsbelehrung Fernabsatzgeschäfte Frist 5.11.2011 1. Nov. 2011 - 16:31

Wir möchten Sie auf eine aktuelle Gesetzesänderung bei der Widerrufsbelehrung für Fernabsatz- und Haustürgeschäften hinweisen, die zum 5.11.2011 nach Ablauf der 3 monatigen Übergangsfrist zu beachten ist. Andernfalls drohen Ihren Kunden, die Sie ggf. beraten und Ihnen Abmahnungen von Konkurrenten etc.

Fernabsatzgeschäfte sind solche, die ausschließlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Ist an diesem Vertragsabschluss ein Verbraucher beteiligt muss zwingend über den Widerruf bei oder nach Vertragsabschluss in Textform informiert werden.
 
Wesentliche Änderungen im neuen Recht finden sich hinsichtlich des Wertersatzes für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache durch den Verbraucher, der einen Wertersatz nur leisten muss, wenn er die Sache auf eine über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgehende Weise genutzt hat und zuvor in Textform über diese Folge belehrt wurde. Hierzu gibt es ein neues amtliches Muster. Wenn Sie und/oder Ihre Kunden dieses übernehmen, haben Sie den rechtlichen Anforderungen genüge getan.
 
 
 
Hintergrund der Gesetzesänderung ist u.a. eine Entscheidung des EuGH zum Wertersatz..
 
Drucken Sie von den neuen Verträgen aber bitte nicht zu viel. Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament die Verbraucherrichtlinie (VRiL) beschlossen. Die Richtlinie geht vom Grundsatz der Vollharmonisierung aus, was bedeutet, dass entgegenstehende nationale Regelungen geändert werden müssen. Im Anhang zum Entwurf der VRiL gibt es auch eine neue Muster-Widerrufsbelehrung.
 
Einige wichtige Änderungen, die das deutsche Recht betreffen werden:
 
Die Widerrufsfrist wird auf 14 Tage festgelegt. Bei falscher Belehrung gilt das Widerrufsrecht nicht mehr unbeschränkt, sondern ist auf 12 Monate begrenzt.
 
Das Unternehmen muss dem Verbraucher den genauen Liefertermin angeben, wobei die Lieferung 30Tage ab Vertragsunterzeichnung erfolgen muss.
 
Kosten der Rücksendung muss immer der Verbraucher übernehmen.
 
Verweis auf ein Widerrufsformular.
 
Es ist die Frage, wann und wie die Umsetzung in Deutschland erfolgt.
 
Sollten Sie selbst oder beratend im Online-Handel tätig sein, erlauben wir uns weiter, Sie auf die Entscheidung des Bundeskabinetts im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zur sog. „Buttonlösung“ vom 24.08.2011 hinzuweisen.
 
Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden. Ein Vertrag kommt nach diesem Regierungsentwurf nur noch zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, das er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen zukünftig ins Leere (Quelle BMJ PM vom 24.08.2011). http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/KostenfallenInternet/_doc/_doc.html
 
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