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Völkerrechtliches Verbot der Desinformation 1. Aug. 2011 - 17:02

Kurzübersicht über Normen und Rechtsprechung

1.    Art. 9 EMRK
Auf Grund von Art. 9 EMRK hat jedermann (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, S. 215, zu Art. 9 Rn. 8 m.w.N.) einen Anspruch auf Freiheit seines Gewissens und seiner Gedanken sowie deren Ausübung und öffentlicher Darlegung (vgl. Villinger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Zürich, 1993, Rn. 579 m.w.N.). Die Gedankenfreiheit des Art. 9 EMRK beinhaltet über den Schutzbereich der Grundrechte hinaus das Verbot staatlicher Indoktrination (Villinger, a.a.O., Rn. 582; Frowein/Peukert, a.a.O., S. 212f., Rn. 2). So hat Frowein anläßlich der Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (IJK) vom 29.9. - 1.10.1995 in Erfurt zum Thema „Religionsfreiheit“ an Hand des Falles Darby bekräftigt, daß die neben der Relgionsfreiheit in Art. 9 EMRK ausdrücklich anerkannte Gedankenfreiheit den Konventionsstaaten ein Verbot der Indoktrinierung auferlegt (vgl. NJW 1996, 1730f.). So schreibt Frowein (Seite 212, Rn. 2): „Mit der ausdrücklichen Anerkennung der Gedankenfreiheit haben sich die Konventionsstaaten das Verbot der Indoktrinierung im Sinne der verpflichtenden Unterrichtung oder Beeinflussung ihrer Bevölkerung einschließlich der Jugend auferlegt. (...) Der Gerichtshof hat in der grundlegenden Entscheidung zum Sexualkundeunterricht das Verbot der Indoktrinierung in der Schule nicht allein aus Art. 2 des 1. ZP abgeleitet, sondern herausgestellt, daß sich dieses auch aus dem Zusammenhang mit Art. 8, 9 und 10 EMRK ergibt (Kjeldsen u.a., GH 23, 26f. Ziffer 53 = EuGRZ 1976, 478)“ Das Recht auf die nach Art. 9 EMRK geschützte Gedankenfreiheit wird schließlich auch dadurch verletzt, wenn dem Bürger die Wahrheit vorenthalten wird. Denn dadurch wird die Möglichkeit zu denken beeinträchtigt.
2.    Art. 10 EMRK
Ebenso wie für die Gedankenfreiheit kommt bei der Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK zum Ausdruck, daß der Staat die uneingeschränkte Information sowie das Recht auf angemessene Information gewährleisten muß (vgl. Gerichtshof 30, 40 = EuGZ 1979, 386 unter Hinweis auf Kjeldsen GH 23, 26 = EuGZ 1976, 478; Frowein/Peukert, a.a.O., Rn. 12 zu Art. 10). In dem Fall „Synday Times“ (GH 30, 40 = EuGRZ 1979, 386ff.) ist das Menschenrecht gem. Art. 10 EMRK angemessen informiert zu werden, anerkannt worden. Der Staat darf auch nicht selbst Meinungen durch Indoktrination oder andere Mittel dem Bürger aufdrängen (Frowein/Peukert, a.a.O., S. 225f. zu Art. 10 Rn. 3 m.w.N.). So verletzt z.B. auch eine einseitige staatliche Werbung oder einseitige Information das Menschenrecht auf sachgerechte Information des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK (Frowein/Peukert, a.a.O., Seite 226, Rn. 4 zu Art. 10). Dadurch wird im übrigen auch das Indoktrinationsverbot des Art. 9 Abs. 1 EMRK verletzt. In der Sexualkundeentscheidung (Kjeldsen u.a., GH 23, 26, Ziff. 53 = EuGRZ 1976, 478, 485f.) hat der Gerichtshof das Verbot der Indoktrination als Menschenrecht anerkannt. Daraus folgt zugleich, daß der Staat auf seinem Hoheitsgebiet auch keine Indoktrination von Dritten dulden darf und zwar nicht nur die religiöse, sondern auch die politische Indoktrination.
3.    Art. 8 EMRK
Manche Entscheidungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte deuten darauf hin, daß hier in Art 8 EMRK nicht nur die Vertraulichkeit der Kommunikation, sondern auch deren Inhalt geschützt werden soll und deswegen auch Art. 8 EMRK zur Begründung eines Desinformations- und Indoktrinationsverbotes mit heranzuziehen ist (vgl. Engel, Einwirkungen des europäischen Menschenrechtsschutzes auf Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit - insbesondere auf die Einführung von innerer Pressefreiheit, AfP 1994, 1, 2 m.w.N.).

4.    Art. 25 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen verbietet eine manipulative Einflußnahme des Staates auf den Wählerwillen (vgl. Novak, Kommentar zum UN Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1898, S. 467, Rn. 1). Art. 25 schützt bereits die freie Äußerung des Wählerwillens vor der Wahl. Der Wähler muß sich seinen Willen frei von Zwang oder manipulativer Beeinflussung durch den Staat oder private selbständig bilden können (Novak, a.a.O., Rn. 30).
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