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Bundesverfassungsgericht hält familienfeindliche Politik der Pflegeversicherung für verfassungsgemäß 17. Apr. 2014 - 10:47

Jetzt ist der Gesetgeber gefordert. Das Bundesverfassungsgericht überlässt es dem Gesetzgeber, wie er die Familien fördert. Anbei die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.4.2014 zu unserer Verfassungsbeschwerde.

sites/common/news/files//BVerfG_1_BvR_1133_12.pdf

 sowie der vollstänidge Text der Entscheidung

sites/common/news/files//BVerfG_1_BvR_1133_12__36_37 _SGB_XI.pdf


wichtige Gerichtsurteile zur PR Arbeit 1/2014 25. Feb. 2014 - 12:09

In letzter Zeit sind einige gerichtliche Entscheidungen ergangen, die für die tägliche PR Arbeit von großer Bedeutung sind. So müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entgeltliche Veröffentlichungen mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Unscharfe Bezeichnungen für „sponsored by“ reichen nicht aus. Außerdem stellte das Oberlandesgericht München fest, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG auch kommerzielle Meinungsäußerungen mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt schützt. Und, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm , sind Werbeleistungen (dazu zählt auch PR-Arbeit), die aufgrund von entsprechenden Verträgen in Deutschland für ein Drittland erbracht werden, das nicht zur EU oder zum EWR gehört, in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig. 

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Neues Gesetz: Anwaltskosten nur noch bei Existenzgefährdung steuerrechtlich abziehbar 2. Jan. 2014 - 23:59

Prozess- und Anwaltskosten steuerlich absetzbar? (Änderung)

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Revision wegen Verfassungswidrigkeit der Aussetzungszinsen §§ 237, 238 AO beim Bundesfinanzgerichtshof eingelegt 16. Oct. 2013 - 21:30

Verfassungswidrigkeit der Aussetzungszinsen §§ 237, 238 AO
Basisizinssatz gem. § 247 BGB statt pauschaler 6 % p.a. zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes

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EuErbVO ab August 2015: Änderung des Erbrechts auch für Unionsbürger in Drittstaatten, wie der Schweiz 16. Oct. 2013 - 17:59

Neue Regeln für EU Erbrecht ab August 2015

Rechtswahl zukünftig erforderlich, wenn Sie als Deutscher z.B. in der Schweiz wohnen und kein Schweizer Recht auf Ihr Erbe anwenden wollen

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